Mühlbach Dampfer e.V.
Mühlbach Dampfer e.V.

Mühlbach Dampfer e.V.

Oberwiesenweg 6

64331 Weiterstadt

OT Gräfenhausen

Stand: 12.06.2017

Bevormundung statt Freiheit? Staatliche Willkür in Aktion

Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags am 11.04.2016 zur Elektronischen Zigarette

Am 11.04.2016 fand die Anhörung des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag statt. Zweck dieser Veranstaltung war, den immerhin über 50.000 Unterzeichnern der Petition die Möglichkeit zu geben, ihren Standpunkt dem Bundestag zu Gehör zu bringen. Dies geschah durch den Pressesprecher der Interessengemeinschaft E-Dampfen e.V. (IGED), Volkmar Stendel, der äußerst engagiert und sachlich argumentierte.

 

Der Petitionsausschuss zeigte sich jedoch gänzlich unbeeindruckt gegenüber allen von Stendel vorgebrachten Argumenten pro E-Zigarette und verfolgt weiterhin das Ziel, die TPD2 in Deutschland in aller Härte umzusetzen, bereichsweise sogar noch schärfer als dort gefordert - bis hin zu einem möglichen vollständigen Aromenverbot.

Es ist vorgesehen, die Dampfgeräte-Hardware so zu reglementieren, dass nur noch die bereits jetzt schon von der Tabakindustrie (!) vertriebenen Geräte mit Wechselkartusche (gefüllt mit Liquid mit Tabakaroma) eine Chance haben, auf dem Markt zu bleiben. Den Äußerungen von Bundestagsabgeordneten kann entnommen werden, dass die bislang vertriebenen Geräte weder als kindersicher noch auslaufsicher noch manipulationsfrei eingestuft würden.

 

Hauptargument der Vertreter des Bundestags contra E-Zigarette ist der Verbraucherschutz, der uns Bürger vor den möglicherweise bestehenden (und bislang völlig unbestätigten!) Gefahren des E-Rauchens schützen soll.  Ein äußerst wahrscheinliches Abgleiten in die Hinterhofpanscherei und in die Illegalität wird hier billigend in Kauf genommen. Ganz absichtlich soll den rauchenden Bürgern der Umstieg möglichst erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht werden mit dem Argument, dass das E-Dampfen sozusagen als Einstiegsdroge zum Rauchen führen würde – auch dies ist übrigens bislang nirgendwo belegt. Sozusagen nebenbei wird ein kompletter Wirtschaftszweig abgesägt, indem auch noch ein vollumfängliches Werbeverbot geplant ist, die gut eingeführte Tabakzigarette dürfte darunter sicher weniger zu leiden haben.

 

Wenn das alles jetzt tatsächlich so umgesetzt wird, werden wir als mündige, erwachsene Bürger in unserer Entscheidungsfreiheit massiv eingeschränkt und bevormundet!

 

Von unserer Regierung wird völlig ignoriert, dass die E-Zigarette für Raucher eine Chance darstellt, das bekanntermaßen sehr schädliche Rauchen endlich aufzugeben.

 

Man darf sich hier schon mal die Frage stellen, wessen Interessen unsere Politiker da eigentlich vertreten.

Und man darf sich auch die Frage stellen, was unser Staat demnächst noch alles zu verbieten gedenkt. 

 

Hier ist das Video der Anhörung zu finden: 

http://www.bundestag.de/mediathek/?action=search&ids=6725433&instance=m187&mask=search&contentArea=details

 

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Die Elektronische Zigarette wird als 3. Petition bearbeitet und beginnt ca. bei 2:00:00.

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