Mühlbach Dampfer e.V.
Mühlbach Dampfer e.V.

Mühlbach Dampfer e.V.

Oberwiesenweg 6

64331 Weiterstadt

OT Gräfenhausen

Stand: 12.06.2017

Jugendschutz? 

Jugendschutz ist wichtig, das steht außer Frage. Mit der Art und Weise wie dieser hier gerade auf dem Rücken einiger weniger ausgetragen werden soll, haben wir so unsere Probleme. Es sieht doch leider einfach zu sehr danach aus, dass es hier weniger um den Schutz der Jugend als vielmehr um die Vertretung wirtschaftlicher Interessen via Gesetz geht.

 

Die aktuelle Sachlage sieht so aus: E-Zigaretten und Liquids werden nach der von unserer Regierung beschlossenen Ergänzung zum Jugendschutzgesetz nun wie Tabakwaren behandelt. Das Gesetz gilt ohne Übergangsfrist ab 1.4.2016. Der Onlinehandel muss ein zweistufiges System einhalten, welches sicherstellt, dass E-Zigaretten und Liquid – egal ob mit oder ohne Nikotin! – nicht an unter 18-Jährige abgegeben werden: einmal vor der Kundenregistrierung (ohne Registrierung ist nichts bestellbar!) und bei jedem Ausliefern von Ware.

Der Offlinehandel wird bei weitem nicht so scharf reguliert, ein Schild „Kein Verkauf an Jugendliche unter 18“, verbunden mit einer Alterssichtprüfung und dem Aushang des entsprechenden Paragraphen des Jugendschutzgesetzes werden wohl genügen, so unser derzeitiger Kenntnisstand.

 

Der Handel mit Alkoholika zum Beispiel wird gar nicht schärfer reguliert als bisher, das heißt, Jugendliche können in jedem Supermarkt auch weiterhin das verlockende vollumfänglich Angebot einsehen und in Versuchung geraten, es gibt noch nicht mal auffällige Warnhinweise.

 

Hat sich denn eigentlich noch keiner gefragt, warum es die - obwohl im Sinne des Jugendschutzes sicher richtig und wichtig - bislang nicht gibt? „Trinken birgt eine hohe Suchtgefahr, fangen Sie gar nicht erst an“ oder „Trinken tötet Gehirnzellen“ oder etwas in der Art. Werden hier etwa Einbußen in der Alkoholsteuer befürchtet? Oder Einbußen in der aufwändigen Betreuung asozial gewordener Alkoholsuchtkranker? Gesundheitswesen, quo vadis?

 

In unseren Augen findet hier eine Wettbewerbsverzerrung statt und dies auf einer äußerst diffusen Basis. Das Einzige, was klar ist, ist der Effekt: tötet den deutschen Onlinehandel mit E-Zigaretten und Liquid!

 

Auf jeden Fall steht zu befürchten, dass sich eine Art Schwarzmarkt bildet. Die Kunden bestellen bei etwaigen schwarzen Schafen, die sich nicht vollumfänglich an die Regelungen halten. Oder sie bestellen gleich bei Anbietern, die sich nicht daran halten müssen, nämlich im Ausland. Bestens.

So hat unser Staat dann nicht mal mehr die Mehrwertsteuer und wird flugs auch noch jeder Regelungsmöglichkeit enthoben zu kontrollieren, was da an wen verkauft wird. War das denn tatsächlich so gedacht?!

Leute, die soetwas verfügen, glauben vermutlich auch, dass Internet habe Sonntags zu. 

 

Wenn es hier wirklich um den Schutz der Jugend ginge, gäbe es unserer Meinung nach unzählige andere Stellen, wo man effizienter hätte ansetzten können und müssen, weil da Probleme bekanntermaßen schon bestehen und nicht weil von irgendwem befürchtet wird, dass da eventuell vielleicht einmal Probleme bestehen könnten.

 

Hier sind ein paar mehr oder weniger ernst gemeinte Vorschläge dazu:

  • Sämtliche Alkoholika mit Warnaufklebern versehen – auch wenn es für den Weingourmet sicher schade ist, dass sein edler Roter nun mit Bildern von vollgekotzten Personen und Sprüchen wie „Saufen macht blöd“ verunziert ist. Den Versand von online bestellten Alkoholika genauso erschweren wie den von Tabakwaren und Dampferutensilien.
  • Sämtliche Autos mit mehr als 120 PS verbieten, da viele PS ja junge Menschen verleiten könnten, zu schnell zu fahren und dadurch sich und andere zu gefährden.
  • Fastfood mengenmäßig limitieren, vielleicht mit einer Art abstempelbarer Lebensmittelkarten, da der Verzehr in größeren Mengen ja nicht gesund sein soll.
  • Zucker verbieten, denn er macht Karies und fett und wenn Kinder bereits an den süßen Geschmack gewöhnt wurden, werden sie ihr Leben lang ungesunde gesüßte Sachen bevorzugen und werden davon dick und krank.
  • Energydrinks verbieten, sie sind möglicherweise eine Einstiegsdroge in den Aufputschmittel-Tabletten-Missbrauch.

 

Die Liste ließe sich fortsetzen. Dass nichts, aber auch rein gar nichts, in diese Richtungen geschieht, sondern dass man sich ausschließlich auf Tabakwaren und E-Zigaretten eingeschossen hat, zeigt doch recht deutlich, dass es nicht wirklich um den Schutz der Jugend geht.

Es macht doch vielmehr schwer den Anschein, dass es eher darum geht, die E-Zigaretten möglichst aus dem Markt zu drängen.

Wer könnte das wollen? 

Davon profitieren mehrere, zum Beispiel die "echte" Tabakwarenindustrie, deren Produkte gut eingeführt sind und die man ja nach wie vor an jeder Ecke kaufen kann und die sicher ungern Konkurrenz durch die E-Zigarette hätte. Ah ja, und möglicherweise sind auch die Offline-Händler im E-Zigarettenbereich nicht ganz unglücklich über die Regelung. Die lästige Onlinekonkurrenz minimiert sich quasi in staatlich verordneter Auslese - sehr praktisch.

 

Es fällt schwer zu glauben, dass bei der ganzen Vorbereitung des Gesetzes niemand solche Gedanken gehabt haben soll.

 

Dann möchten wir zum Thema Jugend noch eine alte Binsenweisheit bemühen: Was verboten ist, wurde dadurch schon immer noch interessanter! Machen wir uns mal nichts vor, jeder Jugendliche kennt mindestens einen Erwachsenen, der ihm das gewünschte Zeugs (illegalerweise) dann doch irgendwie beschafft. Das war schon immer so und es wird sich auch nicht ändern. Jugend heißt nunmal Revolution und Rumprobieren. Das bedeutet nicht, dass wir das so befürworten, es ist nur eben schlicht eine Tatsache.

Wir sind nicht dafür, dass Jugendliche Dampfen. Wir sind aber auch nicht dafür, dass sie stattdessen rauchen. Da könnte man sich doch auch einmal fragen, was wohl das kleinere Übel wäre?

 

Es ist sicher nur noch eine Frage der Zeit, wann die Klagewelle anläuft.

Wir glauben nicht, dass die derzeitigen Regelungen Bestand haben werden. Das Problem liegt ganz einfach darin, dass ein wirklicher Grund gefunden werden muss, ein Verbot auszusprechen. Die zur Verfügung stehenden Regelungen greifen unserer Meinung nach allesamt nicht, da die E-Zigarette nicht geraucht, sondern gedampft wird und vor allem eben KEIN Tabakprodukt ist - wenn kein Nikotin enthalten ist, dann jedenfalls schon gleich gar nicht. Und der Rest der Argumente basiert weitestgehend auf Konjunktiven: könnte, könnte, könnte. Irgendeiner (irgendeine?) meint ja, dass das Dampfen als Einstiegsdroge zum Rauchen führen könnte. Wir jedenfalls haben noch nie jemanden getroffen, wo das so geschehen ist oder auch nur von solchen Fällen gelesen oder gehört.  

 

Also muss möglicherweise erst mal eine ganz neue Regelung her, aber welche? Ungesund? Suchtverhalten auslösend? Das trifft allerdings auf vieles zu, was derzeit unverändert frei verkäuflich ist.

Die Idee, Liquids verbieten zu wollen, weil sie - aufgrund des Glycerinanteils süßlich schmeckend – zu viel Anreiz für Kinder böten, kam auch schon auf. Sie ist geradezu lächerlich. Süßigkeiten oder Zucker an sich sind ja auch nicht verboten oder im Konsum reglementiert, s.o.

Auch manche Liquid-Geschmacksorten möchte man verbieten, sie könnten ja den Anschein erwecken, gesund zu sein. Ob das nicht auf viele derzeit frei verkäufliche Produkte zutrifft? 

 

Aus unserer Sicht scheint es eine echte politische Herausforderung zu werden, hier eine Lösung zu finden, die die Kinder schützt und gleichzeitig einen fairen, freien Handel in Deutschland ermöglicht. 

 

Keiner möchte künftig dampfende Achtjährige auf dem Schulhof stehen sehen, da sind wir uns alle einig! 

Lange war ja dazu gar nichts gesetzlich geregelt, seriöse Händler halten sich trotzdem schon seit Jahren freiwillig daran, nicht an Kinder zu verkaufen, das sollte hier auch mal erwähnt werden.

Wir möchten an dieser Stelle auch noch einmal betonen, dass auch wir – wie alle Dampfer die wir kennen – es absolut nicht für gut heißen, dass Kinder dampfen – egal ob mit oder ohne Nikotin.

Wir wünschen das nicht und wir fördern das nicht. Für uns bedeutet das Dampfen ganz klar eine wunderbare Alternative zum Rauchen, aber wir möchten niemanden dahin verführen, der noch nicht geraucht hat und erst recht keine Kinder!

 

Aber mit der einseitigen Umsetzung des verschärften Jugendschutzes ausschließlich bezogen auf Tabakwaren und E-Rauchen haben wir so unsere Probleme.

 

Man muss sich nur mal wachen Auges ansehen, was alles Tag und Nacht über die Bildschirme jeglicher Art flimmert und von jedem, gleich welchen Alters, konsumiert werden kann und wird. Auch was alles an grenzwertig fragwürdigen Lebensmitteln frei zugänglich in den Regalen liegt und bedenkenlos in Mengen auch und gerade von Kindern verzehrt werden kann und wird. 

 

Ja wo bleibt er denn da, der Jugendschutz?

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